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In der Jahresabrechnung können Miteigentümer einer Wohnanlage, eines Gebäudekomplexes, eines Wohnblocks (es geht also um einen italienischen “condominio”) z.B. auch lesen, wer mit Zahlungen im Rückstand ist. Ist das korrekt? Verstößt das nicht gegen das gesetzlich verankerte Recht auf Privatsphäre?

Das Problem liegt allgemein darin, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Notwendigkeit einer transparenten Verwaltung des “condominio” einerseits und dem Recht auf Privatsphäre andererseits. Was die Abrechnung betrifft scheint die Notwendigkeit der Transparenz zu überwiegen. Mit diesem Thema hat sich auch der “Garante per la protezione dei dati personali” (offizielle Behörde in Italien für Datenschutz) geäußert. Demnach kann der Hausverwalter zwar nicht einzelne im Rückstand befindliche Personen am Schwarzen Brett aushängen, kann aber über etwaige Nichtzahler in der Jahresabrechnung informieren. Diese Information kann man auch bei Nachfrage bei dem Verwalter erhalten.
In diesem Fall überwiegt das Prinzip der Transparenz in der Verwaltung einer Wohnanlage. Es wird auch nicht die Zustimmung des betroffenen Miteigentümers benötigt. Transparenz heißt jedoch nicht, dass Zahlungsaufforderungen an für Dritte zugängige Stellen ausgehängt werden, daher das Verbot für Aushängung z.B. am Eingangsbereich. Nach der Reform von 2012 ist der Verwalter verpflichtet, Kreditoren auf Anfrage die Daten der mit der Zahlung im Rückstand befindlichen Person zu nennen. Die gleiche Reform zwingt den Verwalter, ein spezifisches Girokonto für alle Zahlungen (Eingang und Ausgang) in Bezug auf die jeweilige Wohnanlage zu haben, in das jeder Miteigentümer auf Anfrage Recht zur Einsicht hat sowie auf eine Kopie der periodischen Abrechnung.

Was muss man in Italien im Auto dabei haben??

In der Zwischenzeit hat sich im Rahmen der EU-Regelungendoch vieles vereinheitlicht. Aber es gibt noch kleine Unterschiede zwischen den EU-Ländern. Was muss man nun in Italien als Privatmann in seinem Auto mit sich führen? Hier ein Überblick, ohne auf die Einzelheiten einzugehen. Was die Dokumente betrifft muss daran erinnert werden, dass man den Führerschein immer bei sich haben muss, auch wenn die Versuchung groß ist, ihn bei kleinen Strecken zu Hause zu lassen. Außerdem muss der Kfz-Schein jederzeit auf Verlangen der Polizei vorgezeigt werden können. In der Vergangenheit mussten italienische Autofahrer immer einen Versicherungsabschnitt
auf der Windschutzscheibe anbringen. Dies ist nun im Rahmen der Digitalisierung seit dem 18.10.2015 nicht mehr notwendig; die Polizei kann über eine Datenbank anhand des Nummerschildes prüfen, ob das Auto versichert ist. Eine Bescheinigung über die Versicherung muss man jedoch trotzdem mit sich führen. In Italien ist es üblich, bei kleineren Schäden im Falle eines Unfalles und vor allem wenn es keine Verletzten gibt, von allen Beteiligten das Unfallberichts-Formular (sog. „constatazione amichevole“) auszufüllen und dieses dann der eigenen
Versicherung zu übergeben. Es ist also sinnvoll, dieses Formular im Auto zu haben, auch wenn es nicht Pflicht ist. Nicht im Auto muss sein der Nachweis über die Zahlung der Kfz-Steuer („bollo auto“) sowie die Eigentumsbescheinigung; letztere wird übrigens im Rahmen der Digitalisierung
seit dem 5.10.2015 von dem öffentlichen Kraftfahrzeugregister Italiens PRA nur noch digital erstellt, also nicht mehr in Papierform. Aus Gründen der Sicherheit müssen den Normen entsprechende Sicherheits-/Warnwesten sowie Warndreiecke im Notfall getragen bzw. aufgestellt werden. Es ist also unerlässlich, diese mitzuführen. Seit 2014 ist es auch in Deutschland Pflicht, Sicherheitswesten im Auto mitzuführen und auch in Österreich muss im Notfall eine Sicherheitsweste getragen werden. In Italien ist es im Gegensatz zu Deutschland übrigens nicht Pflicht, einen Verbandskasten im Auto zu haben.