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HABEN SIE GEBURTSTAG? KONTROLLIEREN SIE IHRE AUSWEISE!

Meistens merkt man es leider
erst, wenn man von der Polizei
angehalten wird, ein Auto
mieten oder mit dem Flugzeug ins
Ausland iegen will. Der Personalausweis,
der Pass, der Führerschein
…. sind abgelaufen!
Ein Rentner aus Sardinien, so liest
man auf der offziellen Homepage
der italienischen Regierung, hatte
anscheinend diese Idee und der
italienische Gesetzgeber hat sie sofort
umgesetzt.
Alle Personenausweise (also italienischer
Personalausweis, Pass
und Führerschein A und B), die
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
im Jahre 2012 neu ausgestellt oder
erneuert werden, laufen dann am
Ende der Gültigkeitsdauer nicht an
irgendeinem Datum sondern am
Datum des Geburtstages ab.
Wenn Sie also in Zukunft Geburtstag
haben, denken Sie daran, die
Gültigkeit Ihrer Ausweise zu überprüfen!

WAS IST ZU TUN, WENN MAN EINEN UNFALL HAT, ZUM BEISPIEL ZU FUSS, MIT DEM PKW, MOTORRAD ODER FAHRRAD UND DIE URSACHE SIND SCHLAGLÖCHER IN DER STRASSE ODER ALLGEMEIN EINE SCHLECHTE WARTUNG DER STRASSE?

Diese Art von Unfällen ist häufig.
Man denke zum Beispiel daran,
wenn ein Fußgänger auf dem Gehweg
über etwas stolpert, das hervorsteht,
und sich dabei verletzt. Oder
wenn ein Auto auf der Straße über
ein tiefes Schlagloch fährt und dadurch
der Reifen platzt. Wichtig in
Italien ist in diesem Zusammenhang
die in der Straßenverkehrsordnung
vorgesehene Pflicht zur Wartung zu
Lasten derjenigen Behörde, der die
Straße gehört. Laut Art. 14 müssen
die Straßeneigentümer zur Garantie
der Sicherheit und des Verkehrsflusses
a) für die Wartung, Verwaltung
und Sauberkeit der Straßen sowie
für Einrichtungen, Anlagen und
Service b) für die technische Kontrolle
und Effizienz der Straßen c) für
das Anbringen und die Wartung der
vom Gesetz vorgesehenen Verkehrsbeschilderung
sorgen.
Wenn also aufgrund einer Verletzung
dieser Pflichten, wie eine
schlechte Wartung der Straßen, eine
Person selbst bzw. ihr Transportmittel
zu Schaden kommt, kann
man von dem Straßeneigentümer
Schadensersatz fordern (Straßeneigentümer
kann die Gemeinde, die
Region oder eine andere Behörde
sein). Es muss jedoch ein Verhältnis
Ursache-Auswirkung zwischen der
Anomalie des Straßenzustandes und
dem Schaden bestehen: der Schaden
muss also durch die Anomalie der
Straße verursacht worden sein und
durch nichts anderes. Früher war
für die Rechtsprechung auch noch
wichtig, dass die Straßenanomalie
nicht wahrnehmbar war, was besonders
komplex und schwierig zu
beweisen war. Heute dagegen reicht
es, dass der Geschädigte beweisen
kann, dass der Schaden durch die
schlechte Wartung der Straße verursacht
worden ist und kein Hinweis
auf die bestehende Gefahr vorhanden
war. Es bleibt aber, dass der
Schaden durch die Straßenanomalie
verursacht sein muss und nicht
durch einen externen Faktor zum
Beispiel durch nachlässiges Verhalten
des Geschädigten (zum Beispiel
schlechte Wartung des Fahrzeuges)
oder eines Dritten. Kann der Straßenbesitzer
beweisen, dass nicht die
Straßenanomalie Ursache des Schadens
war, wird er keinen Schadenersatz
leisten. Um also einen Schadenersatz
zu fordern, ist es unbedingt
notwendig, die konkreten Umstände
des Unfalles zu beweisen. Daher
ist es ratsam, sofort Ordnungshüter
(Ortspolizei, Straßenpolizei usw. )
zur Unfallstelle zu holen, damit ein
Protokoll mit Angaben zum Zustand
des fraglichen Straßenabschnitts erstellt
wird. Außerdem wäre es nützlich,
Fotos vom Unfallort und dem
Fahrzeug zu machen und sofort die
Namen aller Zeugen einzuholen.
Bei Verletzungen an der Person sollte
man zur Notaufnahme, also zum
” Pronto Soccorso” zur Feststellung
der Verletzungen gehen.
Normalerweise wird der Straßeneigentümer
die Angelegenheit an
seine Versicherung weitergeben, der
Antrag auf Schadenersatz muss aber
an den Straßeneigentümer selbst
gestellt werden. Die Frist hierfür beträgt
5 Jahre. Passiert der Unfall in
Italien, muss ein eventueller Prozess
lt. EU-Regelung Nr. 44 aus dem Jahr
2001 in Italien geführt werden.

WELCHE DOKUMENTE UND SONSTIGES ZUBEHÖR MUSS EIN AUTOFAHRER IN ITALIEN IM FAHRZEUG ZWINGEND MIT SICH FÜHREN?

Sind wir uns immer sicher, wenn wir mit dem
Auto unterwegs sind, dass wir alle gesetzlich vorgeschriebenen
Dokumente und sonstiges Autozubehör
dabei haben?
Wenn man in Italien mit dem Auto reist, dann muss
man nur ein paar, aber dafür absolut wichtige Dokumente
mit sich führen, die man auf keinen Fall
vergessen sollte.
Dies ist als erstes selbstverständlich der Führerschein.
Falls man diesen noch nicht hat, muss man den
in Italien üblichen und sogenannten Fahrübungsschein,
dem “foglio rosa”, sowie einen Personalausweis/
Reisepass mit sich führen. Sollte der Führerschein
gestohlen oder verloren gegangen sein, muss
man dies bei der Polizei melden und erhält dann
von dort eine vorübergehende Fahrerlaubnis, welche
man dabei haben muss.
Als zweites muss man den Fahrzeugschein, die sogenannte
“carta di circolazione” oder kurz nur “libretto”
genannt, unbedingt dabei haben. Dieses Dokument
ist kein Eigentumsnachweis, sondern enthält
die technischen Daten des Fahrzeuges und bescheinigt
dessen Fahrtüchtigkeit.
Fahrzeuge mit italienischem Kennzeichen müssen
als drittes mit dem gelben, quadratischen Versicherungsabschnitt,
der sichtbar an der Windschutzscheibe
und nur dort angebracht sein muss, so dass
er von außen lesbar ist, versehen sein. Hiermit ist
sichergestellt, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung
abgeschlossen wurde. Sollte der Abschnitt z. B.
durch die Sonne gebleicht und dadurch unleserlich
geworden sein, muss er erneuert werden.
Der Versicherer übergibt dem Versicherten außerdem
u.a. die sogenannte “Grüne Karte”, die sich
grundsätzlich im Fahrzeug, am besten im Handschuhfach,
befinden muss, und die Versicherungspolice.
Letztere gibt Auskunft über Gültigkeit und
Dauer des Versicherungsvertrages nebst Name und
Anschrift des Versicherers sowie über die Daten der
versicherten Person.
Dieses Dokument muss man immer dabei haben,
aber sollte nicht im Auto belassen werden, da es
sich um ein begehrtes Diebesgut zum Zwecke der
Fälschung handelt.
Schließlich muss als viertes eine Bestätigung über
die Abgasuntersuchung mitgeführt werden. Dies
kann je nach Fahrzeugtyp entweder ein blauer oder
ein grüner Aufkleber sein. Die Voraussetzungen
und Dauer dieses Zertifikats hängen jeweils von den
kommunalen Bestimmungen ab.
Zwischenzeitlich ist es nicht mehr erforderlich, den
Nachweis über die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer
mit sich zu führen.
Ebenfalls gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber dennoch
ratsam ist es, das von dem Versicherer übergebene
Formular eines Unfallberichts, die sog. “constatazione
amichevole”, für den Fall eines Unfalls
bereit zu haben.
Keinesfalls sollte man im Fahrzeug den Fahrzeugbrief,
das “certi cato di proprietà”, der die Eigentümerstellung
des Fahrzeuges nachweist, mitführen,
sondern diesen sollte man zu Hause an einem sicheren
Ort sorgfältig verwahren, denn dieser dient z.B.
beim Diebstahl des Fahrzeugs zum Nachweis des
Eigentums.
Neben dem vorbezeichneten Dokumenten ist gegebenenfalls
das Mitführen eines, dem jeweiligen
Alter des Kindes entsprechenden Kindersitzes pro
Kind gesetzlich vorgeschrieben sowie das Bereithalten
des Warndreiecks für den Fall eines Unfalls oder
einer Panne.
Nämliches gilt für die Warnweste. Diese muss getragen
werden, wenn man bei Nacht oder auf Autobahnen
und Straßen außerhalb von Ortschaften das
Auto verlässt.
Schneeketten sind in den entsprechenden Gebieten
und zu den jeweils vorgeschriebenen Zeiten anzulegen.
Nicht vorgeschrieben, aber sinnvoll ist das Mitführen
eines Verbandskastens, dessen Inhalt regelmäßig
auf seine Qualität und gegebenenfalls auf vorhandene
Ablaufdaten hin überprüft und im Bedarfsfalle
aktualisiert werden sollte.

WELCHE REGELUNGEN GIBT ES FÜR NEUERUNGEN IN WOHNANLAGEN?

WENN EIN MITEIGENTÜMER NEUERUNGEN AN
GEMEINSCHAFTSEIGENTUM VORNEHMEN WILL, WIE KANN ER DAS MACHEN? WER ÜBERNIMMT DIE KOSTEN?

Das italienische Zivilgesetzbuch
sieht hierzu folgendes vor. Die
Miteigentümer von Mehrfamilienhäusern
können mit Mehrheitsbeschluss
alle Neuerungen an Gemeinschaftseigentum
zu deren Verbesserung, bequemeren
Benutzung und höherem
Ertrag vornehmen. Hierzu gehören
zum Beispiel Maßnahmen zur Verbesserung
der Sicherheit, die Beseitigung
von architektonischen Barrieren usw.
Wenn ein Miteigentümer einen Vorschlag
hat, unterbreitet er diesen einschließlich
der nötigen spezifischen
Unterlagen dem Hausverwalter, der
dann innerhalb von 30 Tagen eine
Eigentümerversammlung einberufen
muss. Neuerungen, welche die Statik
bzw. die Sicherheit des Gebäudes
beeinträchtigen, die Architektonik
verändern, oder die Benutzung von
gemeinschaftlichen Teilen für einzelne
oder auch nur einen Miteigentümer
verhindern, dürfen nicht durchgeführt
werden. Was nun, wenn die Maßnahme
sehr kostspielig ist, luxuriösen
Charakter hat, oder derart ist, dass sie
eventuell auch nur von einigen genutzt
werden kann? Die Miteigentümer,
die keinen Vorteil aus der Neuerung
zu ziehen beabsichtigen – und vorausgesetzt
eine getrennte Nutzung ist
möglich – müssen sich an den Kosten
nicht beteiligen. Wenn eine getrennte
Benutzung jedoch nicht möglich ist,
ist die Neuerung nicht erlaubt, außer
die Mehrheit der Eigentümer, die sie
beschlossen bzw. akzeptiert haben,
übernehmen die Ausgaben für die
Durchführung und Wartung. Möchte
man sich zu einem späteren Zeitpunkt
anschließen oder eventuell die Erben
so ist dies durch Kostenbeteiligung
möglich.
Die Umlegung der Kosten für die
Wartung und Benutzung von
Gemeinschaftseigentum des
Mehrfamiliengebäudes, für Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse sowie für
die mit Mehrheit beschlossen Neuerungen
erfolgt proportional auf die
Miteigentümern zum Wert des Eigentums
(also zu Tausendsteln) außer es
gibt hierzu eine andere Vereinbarung.
Sind gemeinschaftliche Sachen so ausgelegt,
dass sie den Miteigentümern
nur in unterschiedlichem Ausmaß
dienen können, werden die Kosten je
nach dem möglichen Gebrauch aufgeteilt.
Wenn das Mehrfamiliengebäude
Treppen, Höfe o.ä. besitzt, die nur einen
Teil des Gebäudes betreffen, werden
die Kosten für deren Wartung von
denjenigen Miteigentümern getragen,
die daraus Nutzen ziehen.

EUROPA WIRD DAS ROAMING AB 2017 ABSCHAFFEN

Sicherlich möchten Sie auch im
Urlaub Smartphone, Internet,
Apps usw. benutzen, aber zu welchem
Preis? Die EU wird bis zum
15. Juni 2017 die Kosten für das Roaming
abschaffen, also für die zusätzlichen
Tarife, die man zahlt, wenn
man sein Mobiltelefon im Ausland
benützt. Besitzer eines Mobiltelefons
aus einem EU-Mitgliedstaat,
die sich vorübergehend in einem
anderen EU-Staat befinden, werden
dann zum gleichen Tarif wie im
Herkunftsland telefonieren, SMS
versenden und im Internet surfen
können. Bereits ab April 2016 wird
es eine 14-monatige Übergangszeit
geben, innerhalb derer die Tarife
nach und nach reduziert werden.
Die Einigung kommt nach Jahren
des Verhandelns zur Reduzierung
der Roaming Tarife. Zur Regulierung
des internationalen Roaming-
Marktes hat die EU bereits 2007 mit
einer ersten Verordnung für internationales
Roaming direkt eingegriffen,
um die Diskrepanz zwischen
nationalen und Roaming-Tarifen
zu reduzieren und somit die Schaffung
eines Europäischen Raumes
auf der Basis der Mobilität der Personen
und dem digitalen Datenverkehr
zu begünstigen. So wurden
durch diese “Roaming Verordnung”
Obergrenzen für Roaming-Kosten
festgelegt. Darauf folgte eine zweite
Verordnung für Roaming, die den
Grundgedanken bestätigte und die
erste Verordnung erweiterte, bis
schließlich in einer dritten Regelung
2012 mit Hinblick auf einen europäischen
Binnenmarkt für Mobile Telekommunikation
die Roaming-Tarife
nochmals gesenkt worden sind. Die
Abschffung der Roaming-Kosten
wird jedoch nur die Personen betreffen,
die sich für kurze Zeiträume im
Ausland aufhalten. So soll die Konkurrenz
zwischen Telefonanbietern
aus verschiedenen EU Staaten verhindert
werden. Für SIM-Karten,
die regelmässig in einem anderen
EU-Land verwendet werden, können
Extra-Kosten berechnet werden.

WAS IST “STALKING”?

Mit der Gesetzesverordnung
Nr. 11 /2009 wurde mit
Art. 612bis c.p. (codice penale,
dem ital. Strafgesetzbuch) eine
neue Straftat “atti persecutori”, zu
deutsch “Nachstellungen”, dem sogenannten
“Stalking”, in das italienische
Strafgesetzbuch eingefügt.
Dieser neue Straftatbestand erweitert
den bereits bestehenden
Straftatbestand der Nötigung und
setzt ein ganz spezielles typisches
Verfolgungsverhalten voraus, das
sich regelmäßig wiederholt und
dadurch beim Opfer einen dauerhaften
und schwerwiegenden
Angstzustand hervorruft.
Das Wort “Stalking” kommt aus
dem Englischen und bedeutet im
weiteren Sinne die Gesamtheit von
Nötigungshandlungen wie z.B. Verfolgung,
Bedrohung, Belästigung,
dauerhafte, die Privatsphäre verletzende,
Handlungen, die bei dem
Opfer körperliche und psychische
Störungen und Angst- und Beklemmungszustände
hervorrufen.
In den meisten Fällen handelt es
sich um männliche Täter, oft den
Partner oder Ex-Partner des Opfers.
Es kann aber auch ein Freund,
Arbeitskollege, Bekannter oder
Nachbar sein, wobei dieser nicht
unbedingt einschlägig vorbestraft
oder psychisch erkrankt, drogenabhängig
oder Alkoholiker sein muss.
Der Straftatbestand wird meist
durch eine Kombination von belästigenden
Handlungen, die regelmäßig
und dauerhaft über einen
längeren Zeitraum hinaus erfolgen
müssen, verwirklicht, wie z.B.
durch Beobachten, Überwachen,
Abpassen, Verfolgen, Ausfragen
von Bekannten, Telefonanrufen
und jeder Art von Versuchen, mit
dem Opfer in Kontakt zu treten.
Die Handlung ist strafrechtlich nur
dann relevant, wenn sie beim Opfer
eine schwere psychische Störung
oder die begründete Angst
um die eigene Sicherheit oder die
einer nahestehenden Person hervorruft
und damit das tägliche Leben
des Opfers negativ beeinflusst.
Art. 612bis c.p. sieht eine Freiheitsstrafe
von 6 Monaten bis zu 4 Jahren
vor. Sie erhöht sich, wenn die
Tat vom getrennt lebenden oder
geschiedenen Ehepartner oder
ehemaligem Lebensgefährten begangen
wird.
Nämliches gilt, wenn das Opfer
minderjährig, schwanger oder
schwerbehindert ist oder wenn
die Tat mit Waffen oder von einer
vermummten Person ausgeführt
wird.
In der Regel wird die Tat nur auf
Antrag des Opfers verfolgt, wobei
der Strafantrag innerhalb von 6
Monaten gestellt werden muss.
Die Straftat wird jedoch von Amts
wegen verfolgt, wenn sie sich gegen
eine minderjährige oder schwerbehinderte
Person richtet. Ebenso
wird sie von Amts wegen verfolgt,
wenn das Opfer sich zunächst an
die Polizei wendet, ohne schon den
Strafantrag zu stellen, den Sachverhalt
schildert und die Polizei den
Täter erfolglos zur Unterlassung
abgemahnt hat. Sobald der Stalker
trotz dieser Abmahnung erneut dem
Opfer nachstellt, wird die Tat ohne
weiteres von Amts wegen strafrechtlich
verfolgt.

IST MEIN PKW-FÜHRERSCHEIN IN ITALIEN GÜLTIG?

In Italien hat der PKW-Führerschein,
je nach Alter der Person,
eine Gültigkeitsbegrenzung und für
die Erneuerung ist eine ärztliche Untersuchung
erforderlich.
Ist nun mein Führerschein in Italien
gültig ? Als Tourist aus einem
EU-Land haben Sie keine Probleme.
Sie können mit Ihrem Führerschein
auch in Italien alle Fahrzeuge fahren,
zu denen der Führerschein Sie ermächtigt.
Touristen mit einem Führerschein
außerhalb der EU-Länder
benötigen eine internationale Fahrerlaubnis
oder eine beglaubigte Übersetzung.
Welche Regelung gilt aber
für Ausländer, die hier ihren Wohnsitz
haben? Ausländer aus einem
Land außerhalb der EU müssen ihren
Führerschein ein Jahr, nachdem sie
ihren Wohnsitz in Italien erworben
haben, umschreiben.
Für EU-Bürger gibt es jedoch eine
andere Frist. Führerscheine ohne
Gültigkeitsbegrenzung, die von
einem EU-Land ausgestellt werden,
nach zwei Jahren ab Erhalt des
Wohnsitzes in Italien umgeschrieben
werden müssen. Führerscheine, die
nicht umgeschrieben werden, unterliegen
in jedem Fall der italienischen
Gesetzgebung in Bezug auf die Erneuerung
und eventuellen Strafmaßnahmen.

WIE SIEHT ES MIT DER ANSCHNALLPFLICHT IN ITALIEN AUS? UND WAS IST BEI KINDERN IM AUTO ZU BEOBACHTEN?

Nach Art. 172 der italienischen
Straßenverkehrsordnung ist es
für alle erwachsenen Insassen – mit
wenigen Ausnahmen wie z.B. Polizei
und Feuerwehrleute in dringenden
Einsätzen – in einem Fahrzeug
Pflicht, sich sowohl auf den Vordersitzen
als auch auf den Hintersitzen
mit Sicherheitsgurten anzuschnallen.
Ausnahmen kann es bei Vorlage
eines zeitlich begrenzten ärztlichen
Attests vonseiten der zuständigen
Behörden bei besonderen Pathologien
und bei Schwangerschaft geben,
wenn das Anlegen der Gurte nicht
möglich ist bzw. eine besondere Gefahr
bildet. Kinder sind im Falle von
Verkehrsunfällen besonders gefährdet.
Daher dürfen Kinder unter 1,50m
nur auf Kindersitzen (Kinderrückhalteinrichtungen)
befördert werden,
wobei diese entsprechend dem Gewicht
des Kindes geeignet sein müssen.
Beim Kauf dieser Kindersitze
muss auch beachtet werden, dass sie
zugelassen sind. Der Fahrer des Autos
haftet dafür, wenn Minderjährige
nicht korrekt angeschnallt sind beziehungsweise
nicht auf Kindersitzen
sitzen, wenn deren Aufsichtsperson
sich nicht im Auto befindet. Außerdem
könnte er im Falle eines Unfalles
eventuell dafür verantwortlich
gemacht werden, wenn Erwachsene
und vor allem Minderjährige Verletzungen
erleiden und nicht korrekt
angeschnallt waren. Für Taxis und
Mietfahrzeuge mit Fahrer gibt es eine
Sonderregelung. Kinder können hier
auf dem Rücksitz in Begleitung eines
Mitfahrers im Alter von mindestens
16 Jahren ohne Kindersitz befördert
werden. Bei Verstößen gibt es Geldbußen
und Punkteabzug.

DIREKTE SCHADENAUSZAHLUNG DURCH DIE KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG

Hoffentlich waren Sie noch nicht
selbst in dieser Situation, aber
sicherlich haben Sie davon gehört.
Sie hatten einen Unfall mit dem
Auto, hatten gar nicht schuld, aber
sie mussten lange auf die Erstattung
des Schadens durch die Versicherung
warten. Der italienische Gesetzgeber
hat aus diesem Grund mit dem Gesetz
254/2006 ab Februar 2007 die
direkte Schadensauszahlung durch
die eigene Versicherung eingeführt.
Wie funktioniert nun das? Ausgeschlossen
von dieser Regelung sind
u.a. Unfälle mit mehr als zwei Fahrzeugen,
Unfälle im Ausland, und bei
schweren Verletzungen. Außerdem
müssen beide involvierte Fahrzeuge
ein italienisches Kennzeichen und
eine Kfz-Haftpflichtversicherung bei
einer zulässigen Versicherung haben.
Am Unfallort kann von beiden Seiten
das blaue Unfallberichtsformular
(modulo di “constatazione amichevole”)
ausgefüllt werden. Dieses Formular
enthält alle Daten, die dann
für den Antrag bei der Versicherung
benötigt werden. Bei eventuellen
-wie gesagt- leichten Verletzungen
muss auch die Diagnose eines Arztes
eingeholt werden. Derjenige, der
glaubt voll im Recht zu sein oder zumindest
teilweise, beantragt dann bei
seiner Versicherung schriftlich per
Einschreiben mit Rückantwort oder
durch persönliche Übergabe die direkte
Schadensauszahlung. In diesem
Antrag müssen alle für die Versicherung
notwendigen Daten wie z.B. die
Daten zu den beiden Fahrern, die
Autokennzeichen, die Versicherung
der Gegenpartei, Datum und Unfallverlauf,
ärztliche Diagnose enthalten
sein. Das blaue Unfallberichtformular
muss beigelegt und angegeben
werden, wo sich das Fahrzeug für
die Überprüfung durch den Sachverständigen
befindet. Die Versicherung
wird nun den Antrag prüfen und
muss dann innerhalb der im oben
genannten Gesetz festgelegten Fristen
vorgehen.
Wenn alle erforderlichen Daten und
das von beiden Seiten unterschriebene
blaue Unfallberichtformular
vorliegen, muss Ihre Versicherung
Ihnen ein Angebot für die Schadenersatzzahlung
innerhalb von 30 Tagen
vorgelegen. Wenn Sie das Angebot
annehmen, muss die Versicherung
innerhalb von 15 Tagen auszahlen.
Wenn Ihnen das Angebot aber nicht
zusagt und Sie sich mit Ihrer Versicherung
nicht einigen können bleibt
der Rechtsweg.