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WANN KANN MAN EINEN MIETVERTRAG KÜNDIGEN? WELCHE FRISTEN MUSS MAN IN ITALIEN EINHALTEN?

Was passiert wenn jemand
eine Wohnung vermietet
und sie dann vielleicht jemand
anderem geben möchte? Oder
man hat für seine eigene Familie
eine Wohnung gemietet und auf
einmal möchte man nicht mehr
die gewählte Wohnung behalten,
weil man z.B. eine schönere oder
größere gefunden hat! In beiden
Fällen kann man nicht so einfach
sofort die Wohnung vergeben bzw.
verlassen, sondern es müssen bestimmte
Kriterien und Fristen respektiert
werden. Mieter und Vermieter
müssen beide die gesetzlich
vorgesehenen Kündigungsfristen
einhalten. Die Mietverträge für
Immobilien haben eine von den
Parteien vertraglich nicht modi-
fizierbare gesetzliche Dauer. Diese
Dauer ist unterschiedlich, je nach
dem was für eine Immobilie vermietet
bzw. gemietet wird (Wohn- oder
Geschäftfsimmobilie). Wenn
es sich um Mietverträge für Wohnimmobilien
handelt, beträgt die
gesetzliche Dauer vier Jahre (es
gibt auch andere Vertragstypen,
aber die berühmte Formel „4 +
4“ ist das Hauptmodell. Es ist das
Modell, bei dem die Parteien die
Höhe der Miete frei festlegen können).
Der Vermieter kann nicht vor
Vertragsablauf (also vor 4 Jahren)
kündigen, da er dem Mieter
die Wohnbarkeit der Immobilie
gewähren muss und muss im Falle
einer Kündigung eine Kündigungsfrist
von 6 Monaten einhalten.
Bei Nichteinhaltung dieser
Frist erneuert sich der Vertrag
automatisch für weitere 4 Jahre
mit den gleichen Bedingungen.
Der Vermieter kann auch nicht
aus irgendeinem Grund den
Mietvertrag kündigen, sondern
es muss sich um einen gesetzlich
vorgesehenen Grund handeln
(z.B. er möchte die Wohnung für
sich selbst nützen und dort seinen
Wohnsitz anmelden, er möchte
das Objekt verkaufen, usw.). Wenn
der Vermieter diese beschriebenen
Vorschriften nicht einhält, kann
der Mieter einen Schadenersatz
in Höhe von nicht weniger als 36
Monaten Miete und die Verfügbarkeit
der Wohnimmobilie verlangen.
Was den Mieter betrifft, er ist die
schwächere Partei des Mietvertrages
und deshalb hat das Gesetz
vorgesehen, dass er grundsätzlich
jederzeit kündigen kann. Auch er
muss jedoch im Falle einer Kündigung
immer eine Frist von 6
Monaten einhalten und muss die
Kündigung begründen.
Es muss sich insbesonders um
schwerwiegende Gründe handeln,
also auch hier reicht nicht irgendein
Grund. Falls der Mieter die
6-monatige Kündigungsfrist nicht
einhält, muss er dem Vermieter
einen Schadenersatz in Höhe von
sechs Monaten Miete zahlen, außer
er beweist, dass die Immobilie
bereits weitervermietet wurde.
Der Unterschied ist also, dass der
Vermieter nur sechs Monate vor
Vertragsablauf kündigen kann
und der Mieter jederzeit kündigen
kann (z.B. auch nach einem
Jahr). Beide müssen aber einen bestimmten
Grund dafür vorweisen
können.
(also mit der auf italienisch
sog. „Raccomandata
a ricevuta di
ritorno“) der Gegenpartei
zuzuschicken.

LUST AUF SCHNEE? HABEN SIE VOR, IN DIE BERGE ZUM SKIFAHREN ZU FAHREN? MUSS MAN EINEN HELM TRAGEN? VIELLEICHT SOLLTEN SIE ETWAS MEHR DAZU WISSEN……

Anders als in anderen Länder hat
der italienische Gesetzgeber ein
Gesetz erlassen, welches das Skiund
Snowboardfahren reguliert.
Hier einige Vorschriften. Seit 2003
müssen in Italien alle Skianlagen
versichert sein (gilt nicht für Langlaufpisten).
Die Skianlagen müssen
sich darum kümmern, dass die Pisten
sicher sind und deshalb kann
im Falle eines Unfalls und wenn
dieser durch die fehlende Sicherheit
der Pisten verursacht wurde, der
Geschäftsführer der Skianlage zu
Schadenersatz herangezogen werden.
Aber aufgepasst: Die Skianlage
ist nicht verantwortlich, wenn man
nicht auf der Piste fährt.
Was den Schutzhelm betrifft, muss
er nur von Minderjährigen unter
14 Jahre getragen werden. Hält man
sich nicht an diese Vorschrift, müssen
die Eltern (oder diejenigen, die
für das Kind verantwortlich sind)
eine Geldstrafe in der Höhe von 30
bis 150 € zahlen. Auch wenn es nicht
ausdrücklich als Pflicht vorgesehen
wird, ist es sicherlich zum eigenen
Schutz sinnvoll, wenn auch Erwachsene
sich für das Tragen eines Helms
entscheiden.
Wichtig ist ausserdem, sich daran zu
erinnern, dass eine hohe Geldstrafe
(von 250€ bis 1.000€) vorgesehen ist
für den Fall, dass eine Person nicht
stehenbleibt, wenn er einen Unfall
sieht, d.h. immer anhalten und Hilfe
holen. Die oben beschriebenen Regeln
gelten nicht nur für Skifahrer
sondern auch für Snowboarder.

WAS BEZEICHNET MAN IN ITALIEN UNTER DER ABKÜRZUNG “PEC”!

Mit Verordnung Nr. 185 aus
dem Jahr 2008 wurde für
selbständige Professionisten und
gesellschafsrechtlich strukturierten
Unternehmen die Verpfichtung
eingeführt, die geschäfliche
Korrespondenz mittels einer sogenannten
“PEC”, “posta elettronica
certificata”, also einer zertifizierten
elektronischen Post, zu versenden.
Diese Verpflichtung gilt seit
30.06.2013 auch für Einzelunternehmen.
Die “PEC” ist eine E-Mail mit bestimmten
Eigenschaften, durch welche der E-Mail
eine besondere rechtliche Relevanz
im Geschäftsverkehr zukommt.
Dieser Service kann nur von autorisierten
Diensten (Provider) angeboten werden, den
sogenannten “gestori accreditati,” da diese
die wichtige Aufgabe haben, den
Empfang der jeweiligen E-Mail
verbindlich zu bestätigen.
Wer eine E-Mail per “PEC” versendet,
bekommt umgehend eine
Bestätigung vom eigenen Provider,
dass die E-Mail bearbeitet und
versendet wurde. Nach einigen
Sekunden bekommt der Absender
eine weitere Bestätigung per EMail
und zwar diesmal vom PECProvider
des Empfängers, dass die
E-Mail angekommen ist. Diese Bestätigung
ist rechtlich verbindlich
und dient vor Gericht als Beweis
für den Zugang der E-Mail beim
Empfänger. Dieser kann dann das
Gegenteil, nämlich die E-Mail nie
bekommen zu haben, nicht mehr beweisen.
Vor allem aber, und das ist besonders
wichtig und vorteilhaft,
garantiert eine E-Mail per „PEC“,
dass diese vom Empfänger nicht
verändert und modifiziert werden kann.
Auf diese Weise wird eine schnelle,
im Gegensatz zu einem Einschreiben
mit Rückschein, Zeit und Geld
sparende und sichere Übermittlung
der Korrespondenz mit Zugangsnachweis
garantiert.