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Darf man im Supermarkt Obst und Gemüse in eigene mitgebrachte Behälter geben?

Nachdem im Sommer 2017 die Europäische Richtlinie Nr. 2015/720 in der italienischen Rechtsordnung umgesetzt wurde und somit vorgesehen wurde, dass ab Januar alle Supermärkte nicht mehr Plastiktüten sondern nur noch umweltfreundliche bzw. biologisch abbaubare Tütchen für den Verkauf von Obst und Gemüse den Verbrauchern zur Verfügung stellen können sowie dass diese Tüten nicht kostenlos sein dürfen sondern eine Preis haben müssen, stellte sich die Frage, ob die Personen eigene Tüten/oder sonstige Behälter mit sich bringen konnten oder nicht. Um dieses Problem zu lösen, hat das italienische Gesundheitsministerium die Meinung des italienischen obersten Verwaltungsgerichts (das sog. „Consiglio di Stato“) eingeholt. Nun hat dieser am 29. März 2018 eine Antwort zu dieser Frage erlassen: da das Ziel der neu in Kraft getretenen Vorschriften die Reduzierung des Plastikkonsums sei und die Bio-Tüten als Ware betrachtet werden müssen, können die Verbraucher nicht gezwungen werden, sie zu kaufen, sondern sie können von zu Hause eigene Behälter für Obst und Gemüse mitbringen. Auf der Basis dieses Gutachtens hat das italienische Gesundheitsministerium am 27. April ein ministerielles Rundschreiben veröffentlicht, in dem es folglich die von zu Hause gebrachten Säckchen erlaubt, aber unter der Bedingung, dass sie die gleichen Eigenschaften derjenigen des Supermarktes haben: zur einmaligen Verwendung,  neu, geeignet für Lebensmittel und kompostierbar (also biologisch abbaubar in 3 Monaten).

Das Gesundheitsministerium sieht als möglichen kritischen Punkt das unterschiedliche Gewicht der alternativen Behälter im Vergleich zu den Säckchen der Supermärkte beim Abwiegen der Ware. Die Waagen wären  nämlich so geeicht, dass das Gewicht der Säckchen abgezogen würde. Da das Gesundheitsministerium aus diesem Grund noch die Meinung des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel einholen möchte, könnte es hierzu noch weitere Änderungen geben.

Wann ist man verpflichtet, das Betreten und Durchgehen des eigenen Grundstücks zu gestatten?

Es gibt bestimmte Fälle, in denen man gesetzlich verpflichtet ist, Dritte auf das eigene Grundstück hineinzulassen. Das italienische Zivilgesetzbuch sieht in Artikel 843 vor, dass der Eigentümer das Betreten seines Grundstücks und den Durchgang in zwei Fällen gestatten muss.  Erstens wenn es zum Zweck der Errichtung oder Ausbesserung einer dem Nachbarn gehörenden oder gemeinschaftlichen Mauer bzw. einer anderen Anlage nötig ist. Sollte in diesem Fall das Betreten einen Schaden verursacht haben, wird eine angemessene Entschädigung geschuldet. Zweitens wenn jemand eine eigene sich dort zufällig befindliche Sache oder ein der Aufsicht entkommenes Tier, das sich dorthin geflüchtet hat, wieder an sich nehmen will. Der Eigentümer kann jedoch in diesem Fall den Zutritt verwehren, indem er die Sache oder das Tier selbst herausgibt.

Da das Gesetz nicht vorsieht, dass der Dritte in den oben genannten Fällen das Recht hat, auch gegen den Willen des Eigentümers das Grundstück zu betreten, sondern nur vorsieht, dass der Eigentümer das Betreten erlauben muss, müsste nach der herrschenden Meinung der Betroffene gerichtlich vorgehen, falls der Eigentümer trotzdem den Zutritt nicht erlauben sollte. Man beachte, dass im ersten der oben genannten Fälle der Zugang auf das Nachbargrundstück nicht nur für das Betreten und Durchgehen erlaubt werden muss , sondern auch das Verweilen, solange es für die zur Durchführung der Arbeiten und der Aufstellung der Geräte nötig ist.  Nach Beendigung der Arbeiten muss der Dritte, der das Grundstück des Nachbarn betreten hat, auf eigene Kosten den vorherigen Zustand des Grundstücks wiederherstellen.

Ich bin nach Italien umgezogen, muss ich nun meinen ausländischen Führerschein umschreiben lassen?

Die Umschreibung eines ausländischen Führerscheins (auf Italienisch “conversione della patente di guida estera”) durch die Ersetzung mit einem italienischen Führerschein ist – wenn der Führerschein in einem Land aus dem EU-Raum ausgestellt worden ist – nur dann vorgeschrieben, wenn der Inhaber den Wohnsitz nach Italien verlegt hat und folgende Voraussetzungen bestehen. Die in einem anderen EU-Land ausgestellten Führerscheine sind den italienischen Führerscheinen grundsätzlich gleichgestellt. Das bedeutet, dass der Inhaber  eines europäischen Führerscheins, welcher die in Italien vorgeschriebenen Gültigkeitsdauern (von 10 oder 5 Jahre je nach Führerscheinklasse) respektiert, damit bis zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer fahren darf. Erst danach muss er zu der -für den Ort seines Wohnsitzes – zuständigen Kfz- Zulassungsstelle („Ufficio della Motorizzazione Civile”) gehen und die Umschreibung seines ausländischen Führerscheins beantragen. Wer jedoch einen Führerschein ohne Gültigkeitsdauer besitzt, muss seinen Führerschein innerhalb von 2 Jahren nach Erhalt des Wohnsitzes umschreiben lassen. Man beachte, dass nicht nur diejenigen, die eine „residenza anagrafica“ in Italien bei der Gemeinde beantragt haben, diesen Vorschriften unterliegen, sondern z.B. auch diejenigen die in Italien gewöhnlich (das bedeutet gesetzlich über 185 Tage im Jahr) wohnen und somit eine sog. “residenza normale” erworben haben. Wer es möchte, kann natürlich die Umschreibung auch vor den oben genannten Ablauffristen beantragen. Im allgemeinen, da die italienischen Vorgaben nicht nur in Bezug auf Gültigkeitsdauer sondern auch in Bezug auf ärztliche Kontrolle eingehalten werden müssen, ist es im Zweifel sicherlich ratsam, sich an das obengenannte zuständige Amt “Ufficio Motorizzazione Civile” zu wenden, um auf die jeweiligen persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Informationen zu bekommen.

Kennenlernen beim nächsten AITI-Mitgliedertreffen in Stra am 26.5.2018

Möchten Sie unseren Verein einmal persönlich kennenlernen? Am  Samstag den 26. Mai 2018 werden unsere Mitglieder sich zu einem Pfingsttreffen zusammenfinden. Dieses Mal geht es nach Stra in der Nähe von Padua. Gelegenheit zum sich Kennenlernen und Informationsaustausch gibt es beim Mittagessen in der typischen Osteria del Baccalà da Linda in Stra (Provinz Venedig). Danach besichtigen wir mit einer deutschsprachigen Führung die wunderschöne Villa Pisani, die „Königin“ der berühmten Villen der Region Veneto, in deren herrlichem Park auch der Irrgarten liegt. Wenn Sie Interesse haben, uns in einem schönen Rahmen kennenzulernen, schreiben Sie für weitere Informationen einfach an info@tedeschinitalia.it.

Wozu braucht man beim Kauf einer Immobilie einen Vorvertrag?

Auch wenn es nicht obligatorisch ist, wird oftmals vor dem endgültigen Vertrag, mit dem das Eigentum einer Immobilie übertragen wird, ein Vorvertrag (auf Italienisch “contratto preliminare” oder “compromesso”) unterschrieben. Warum? Oft möchten sich beide Parteien schnellstmöglich gegenzeitig verpflichten und sich gleichzeitig die für die Vorbereitung des endgültigen Vertrags nötige Zeit sichern (z.B. die nötige Zeit für ein Darlehen von der Bank). Es wird somit vermieden, dass in der Zwischenzeit der Verkäufer andere Käufer findet oder der Käufer seine Idee ändert und z.B. sich für ein anderes Objekt entscheidet. Aber Achtung, mit dem Vorvertrag wird nicht das Eigentum übertragen, dies geschieht nur mit dem endgültigen notariellen Vertrag. Mit dem Vorvertrag verpflichten sich nur die Parteien, eventuell – unter bestimmte Bedingungen – einen zukünftigen endgültigen Vertrag vor einem Notar zu unterschreiben. Wenn sich eine Partei an eine Makleragentur gewendet hat, besorgt normalerweise diese den Vorvertragund meistens wird vor dem Vorvertrag auch vom Käufer ein offizielles Kaufangebot unterschrieben. Erst wenn dann dieses Kaufangebot vom Verkäufer angenommen wird, wird der Vorvertrag unterschrieben. Der Vorvertrag muss innerhalb 20 Tagen ab der Unterschrift beim Finanzamt (Agenzia delle Entrate) registriert werden. Diese Registrierung gibt dem Vorvertrag ein bestimmtes Datum und bei dieser Gelegenheit müssen eine Registergebühr und Stempelmarken bezahlt werden. Die Registrierung ist meistens obligatorisch, die Eintragung des Vorvertrages ins Immobilienregister ist hingegen fakultativ. Diese Eintragung gilt nur für 3 Jahre und muss dann – falls der endgültige Kaufvertrag noch nicht geschlossen wurde- erneuert werden. Es muss berücksichtigt werden, dass nur die Eintragung ins Immobilienregister den Käufer vor etwaigen Betrügen des Verkäufers schützt, wie zum Beispiel dem Verkauf des gleichen Objektes an andere Personen, der Eintragung einer Hypothek oder einer Pfändung. Da die Eintragung des Vorvertrages ins Immobilienregister nicht obligatorisch ist und verschiedene Kosten mit sich bringt (z.B. Honorar des Notars, Gebühren) wird diese zusätzliche Formalität normalerweise nur gemacht, wenn der Verkäufer ein Unternehmen ist oder man wenig Vertrauen in ihn hat. Wenn man vorhat, den Vorvertrag ins Immobilienregister eintragen zu lassen, muss man ihn vor einem Notar schließen. Wenn eine der Parteien sich nachher trotz der
Unterschrift eines -auch nicht eingetragenen- Vorvertrags weigert, den endgültigen Vertrag zu schließen, kann die andere Partei gerichtlich verlangen, dass der endgültige Vertrag zustanden kommt.

Was tun im Zweifel bei der Ausübung von Grunddienstbarkeiten?

Das Thema der Grunddienstbarkeiten ist weitreichend und das italienische Gesetz sieht dazu mehrere wichtige Vorschriften vor. Hier werden nur diejenigen kurz analysiert, die im Fall von Zweifeln  bei der Ausübung dieserRechte in Betracht kommen.
Es kann nämlich manchmal passieren, dass die Eigentümer von zwei Nachbargrundstücken keine Einigung in Sachen Ausmaß und Ausübung der auf deren Grundstücken existierenden Grunddienstbarkeiten (z.B. Wegerecht) finden. Für Fälle wie diesen sieht das italienische Bürgerliche Gesetz (in Artikel 1063 ff. des Codice Civile) eine Serie von anwendbaren generellen Prinzipien bzw. Regeln vor. Zuallererst ist vorgesehen, dass „Ausmaß und Ausübung der Dienstbarkeiten vom Rechtstitel geregelt werden,“ das bedeutet, dass man als allererstes den Titel (z.B. die Notarielle Urkunde oder das Urteil) lesen muss. Fall dieser Titel lückenhaft, unvollständig oder unterschiedlich auslegbar ist (was z.B. bei alten Verträgen passieren kann), kommen weitere gesetzlich vorgesehene Prinzipien in Betracht: Der Eigentümer des herrschenden Grundstücks muss die Grunddienstbarkeit so ausüben, dass der Bedarf bei geringster Belastung des dienenden Grundstücks befriedigt wird. Die zwei gegensätzlichen Bedürfnisse müssten also möglichst in Einklang gebracht werden. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Grunddienstbarkeit all das umfasst, was zu seiner Ausübung notwendig ist: z.B. das Recht Wasser von dem Nachbaren zu holen, umfasst wenn nötig auch das Zugangsrecht auf sein Grundstück. Ferner sieht das Gesetz das Verbot für die Erschwernis oder Einschränkung der Ausübung von Dienstbarkeiten vor: „Der Eigentümer des herrschenden Grundstücks darf keine Neuerungen vornehmen, die die Lage des dienenden Grundstücks zusätzlich erschweren“ und andersherum „Der Eigentümer des dienenden Grundstücks darf nichts unternehmen, was darauf gerichtet ist, die Ausübung der Dienstbarkeit einzuschränken oder sie unbequemer zu machen.“
Zusammenfassend, falls aus den Rechtstitel nicht hervorgeht, wie genau die existierende Grunddienstbarkeit auszuüben ist und es mehrere Möglichkeiten gibt, muss die Modalität, die die gesetzliche vorgesehenen Regeln respektiert, bevorzugt werden. Falls es trotz dieser Kriterien Streitigkeiten geben sollte, könnte es eventuell keine andere Lösung geben als einen Richter zu involvieren.

EINSCHREIBEBRIEF VOM FINANZAMT NICHT ERHALTEN? – DIE ALTERNATIVE IST DIE PEC MAIL ADRESSE

In Italien wird immer mehr die sog. PEC E-Mail Adresse, also ein zertifiziertes E-Mail-Postfach (PEC = Posta elettronica certificata) verwendet. Sie ersetzt oftmals den offiziellen Schriftverkehr per Einschreiben mit Rückantwort zwischen Behörden und Firmen, Freiberuflern etc. Bereits seit längerem müssen in Italien alle Gesellschaften, Einzelfirmen, Freiberufler also alle mit “Partita IVA” (der italienischen MwSt.-Nummer) diese PEC E-Mail Adresse besitzen. Eine PEC E-Mail Adresse ersetzt nicht nur das Einschreiben als Beweis für Versand und Erhalt eines Schreibens. Die PEC E-Mail zertifiziert auch den Inhalt des Schreibens, was mit einem herkömmlichen Einschreibebrief nicht möglich ist.  Auf der Basis des Gesetzes DL 193/2016 gibt das italienische Finanzamt seit 1. Juli 2017 nun die Möglichkeit, dass auch all diejenigen, wie z.B. Privatpersonen, Hausverwalter, Stiftungen etc., die nicht obligatorisch über eine PEC E-Mail Adresse verfügen müssen, offizielle Bescheide vom Finanzamt per PEC anstatt per Einschreiben bzw. Zustellung erhalten können. Den Antrag hierzu muss man online über das elektronische Portal von Fisconline oder Entratel stellen. Was ist der Vorteil? Man hat die Sicherheit – vorausgesetzt man prüft regelmäßig die PEC Mail – , alle Bescheide zu erhalten und kann somit weitere böse Überraschungen vermeiden. Eine PEC Adresse kann sowohl Personen mit Wohnsitz in Italien als auch nicht Ansässige angegeben werden.

PATIENTENVERFÜGUNG – GIBT ES DAS IN ITALIEN?

In Italien ist lange diskutiert worden, aber am 14. Dezember 2017 wurde das Gesetz vom 22. Dezember 2017, Nr. 219 zum „biotestamento“ also der Patientenverfügung in Italien verabschiedet.  Das Gesetz ist im Sinne der italienischen Verfassung, wonach keine therapeutische Behandlung ohne der freien Zustimmung der betroffenen und informierten Person begonnen bzw. fortgesetzt werden. Mit dem neuen Gesetz kann nun eine volljährige Person im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte in einer Erklärung, der sog. „Disposizione anticipata di trattamento“ abgekürzt „Dat“ seine Überzeugung und Präferenz in Bezug auf ärztliche Behandlung sowie sein Einverständnis bzw. Ablehnung gegenüber Behandlungsmethoden für den Fall einer künftigen Unfähigkeit zum Ausdruck geben. In der Erklärung wird eine volljährige Vertrauensperson ernannt, die den – sollte der Fall eintreten- aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr dazu fähigen Patienten im Gespräch beim Arzt und dem Gesundheitswesen vertritt. Was die Form betrifft kann die Patientenverfügung zum Beispiel als öffentliche Urkunde beim Notar oder als einfache schriftliche jedoch beim Standesamt seines Wohnsitzes abgegebenen und somit beglaubigten Erklärung erstellt werden. Die Patientenverfügungen können jederzeit geändert oder widerrufen werden. Die Patientenverfügungen werden in speziellen Registern aufbewahrt, die jedoch z.T. erst von den zuständigen Stellen eingerichtet werden müssen. Der behandelnde Arzt bzw. die verschiedenen sanitären Einrichtungen müssen sich an die Patientenverfügung halten, wobei es Ausnahmen gibt, z.B. wenn dem Gesetz widersprechende Heilmethoden gefordert werden, wenn in Einverständnis mit der Vertrauensperson neue beim Abfassen der Patientenverfügung nicht bekannte neuen Behandlungsmethoden vorliegen.

TELEFONWERBUNG – KANN MAN SICH DAGEGEN WEHREN?

Die Telefonnummern für Telefonwerbung durch Anrufe an die Festnetznummer stammen oftmals einfach aus dem Telefonbuch. Kann man sich daraus streichen lassen?  Die Database für Telefonanschlüsse, aus der die Daten für die Telefonbücher wie die italienischen „Pagine Bianche“ stammen, kann nur von den Telefongesellschaften gepflegt werden.  Daher muss man sich an seine Telefongesellschaft wenden, um sich vom Telefonbuch streichen zu lassen, was jedoch erst bei der nächsten jährlichen Ausgabe oder bei der nächsten Software-Aktualisierung im Falle von online Konsultationen berücksichtigt werden kann. Wer erst einen neuen Telefonvertrag abschließen möchte, sollte darauf achten, dass er nicht sein Einverständnis für das Eintragen in ein Telefonbuch gibt, da das Einverständnis laut italienischem Gesetz zur „Verarbeitung von personenbezogenen Daten dem sog. “Codice della Privacy” Voraussetzung hierfür ist. Für den Fall, dass man im Telefonbuch eingetragen bleiben möchte, jedoch an Telefonwerbung nicht interessiert ist, wurde in Italien von dem Ministerium „Ministero dello sviluppo economico“ ein spezielles Register, das sog. „Registro delle Opposizioni“ eingerichtet. Wer sich hier eintragen lässt – über einen kostenlosen Service – sollte von den Nummern ausgeschlossen sein, die von den Agenturen für Telemarketing verwendet werden. Genauere Informationen hierzu, auch auf Englisch, gibt es unter der Internetseite http://www.registrodelleopposizioni.it/it.