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Darf man am Strand Zigaretten rauchen?

Immer öfter passiert es, dass die Gemeinde oder die Strandbäder für die Gesundheit aller Badegäste das Rauchen am Strand -auch im Freien- verbieten. Zum Beispiel hat die Gemeinde von San Michele al Tagliamento für die touristische Badelokalität Bibione das Projekt „respira il mare“ (auf Deutsch übersetzt „atme das Meer“) erstellt und das Rauchen am Strand entlang des Wassers (also zwischen 1. Reihe Sonnenschirme und Meer) völlig verboten. Es gibt jedoch kein nationales Rauchverbot im Freien bzw. am Strand. Das italienische Gesetz (d.lgs. 152/2006 geändert durch d.l. 221/2015) sieht aber eine Geldstrafe bis zu 300 € für das Wegwerfen von Zigarettenstummel auf den Boden vor. Das Gesetz verbietet und bestraft auch das Wegwerfen von Zigarettenstummel ins Wasser und in die Abflüsse. Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet auf Straßen, in Parks und an Orten bzw. Treffpunkten von vielen Personen geeignete Behälter als “Aschenbecher” für Zigarettenstummel aufzustellen.

Also wenn Sie sich gerade im Urlaub am Meer in Italien befinden, informieren Sie sich, ob die Gemeinde dort ein besonderes Rauchverbot für den Strand vorgesehen hat, um sämtliche Strafen zu vermeiden, und in jedem Fall werfen Sie nicht die Stummel auf den Boden!

Auto fahren mit Flip Flops – oder gar barfuß. Darf man das?

Sind Sie auch schon mal im Sommer nach dem Strand einfach mit Flip Flops usw. ins Auto gestiegen und losgefahren? Oder gar barfuß? Die Verlockung ist groß. Aber was würden in Italien die Polizei und die Versicherung dazu sagen? Sicherlich haben Sie doch “richtige” Schuhe angezogen aus Angst vor einem Strafzettel. Aber was stimmt nun wirklich? Die Polizei in Italien hat auf ihrer Internetseite klar erklärt, dass das Verbot, mit Flip Flops Auto zu fahren, offiziell abgeschafft worden ist, aber die Pflicht bleibt, dass der Fahrer geeignete Kleidung und Accessoires wählen muss, um eine effiziente Fahrtätigkeit mit den Füßen zu ermöglichen. 1993 wurde in Italien nämlich aus der Straßenverkehrsordnung das Verbot, mit Slippers, Sandalen einschließlich Holzsandalen oder hohen Absätzen zu fahren, herausgenommen. Also dürfte man auch barfuß auf Gaspedal und Bremse, sowie Kupplung (wer keine Automatik hat) treten. Das Gesetz hat das Fahrverbot mit Schuhen, die nicht fest an die Ferse gebunden sind, durch eine allgemeinere Version ersetzt. Die neue Norm sagt, dass man immer die Kontrolle über sein Fahrzeug behalten und man immer alle notwendigen Manöver in Sicherheit durchführen muss, um ein rechtzeitiges Bremsen des Fahrzeuges innerhalb des Sehbereiches und vor jeglichen vorhersehbaren Hindernis zu garantieren. Die Frage ist also, ob der Fuß ohne Schuhe oder nur mit Holzsandalen, Flip Flops, Slippers usw. ein rechtzeitiges Bremsen garantieren kann. Die neue derart allgemein formulierte Norm kann auch von Richtern unterschiedlich ausgelegt werden. Probleme könnte es also nicht mit einem Strafzettel von der Polizei geben, sondern eventuell von der Versicherung im Falle eines Unfalles. Die Polizei könnte nämlich in ihrem Protokoll schreiben, dass der Fahrer keine festen Schuhe, sondern zum Beispiel nur Sandalen oder Flip Flops getragen hat. Dies könnte dann von der Versicherung eventuell als Mitschuld des Fahrers ausgelegt werden mit der Begründung, dass der Fahrer vielleicht nicht in der Lage war, rechtzeitig zu bremsen.

Ist in Italien der sog. „Cannabis light“ offiziell erlaubt?

In Italien finden sich immer häufiger Verkaufsstellen, die das berühmte Cannabisblatt zeigen und Produkte verkaufen, die auf dieser Pflanze basieren. Ist das legal?
Die Herstellung und der Konsum von Cannabis sind in Italien nur legal, wenn die in den entsprechenden Gesetzen festgelegten Regeln eingehalten werden. Insbesondere hat das italienische Gesetz Nr. 242 von 2016 die Angelegenheit mittles “Bestimmungen zur Förderung des Anbaus und des agroindustriellen Produktionswegs des Hanfs” (auf Italienisch „disposizioni per la promozione della coltivazione e della filiera agroindustriale della canapa“) einheitlich geregelt. Die Pflanze Cannabis sativa L. darf nur nach Art. 32 Absatz 6 der Europäischen Verordnung Nr. 1307/2013 mit der Maßgabe verwendet werden, dass die Pflanze 0,2% an THC nicht übersteigt. THC (Tetrahydrocannabinol) ist die Substanz, die den berauschenden Effekt des Marihuanas bewirkt. Das ist das sog. “Cannabis Light”. Gemäß Art. 2 des Gesetzes 242/2016 sind nur bestimmte Anwendungen von Cannabis rechtmäßig: zum Beispiel die Herstellung von Lebensmitteln und Kosmetika, die Herstellung von Halbfabrikaten für verschiedene Verwendungszwecke wie Fasern, Öle oder Brennstoffe, die Produktion von Material für landwirtschaftliche Zwecke, die Produktion von Material zur Rückgewinnung von schadstoffbelasteten Grundstücken, die Verwendung in der Lehre, Demonstration oder wissenschaftliche Forschung oder die Energieerzeugung mittels Biomasse.
Jede andere Verwendung ist untersagt oder unterliegt bestimmten Genehmigungen. Insbesondere ist die Herstellung und Vermarktung von Hanfprodukten, die zum Verbrennen oder Rauchen bestimmt sind, nicht erlaubt.
Für diejenigen, die Hanfpflanzen für einen zugelassenen Verwendungszweck anbauen, ist es nach Art. 3 des Gesetzes 242/2016 erforderlich, die Verpackung der gekauften Pflanzen für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr aufzuheben und die Rechnungen für den Zeitraum zu behalten, der gesetzlich für eine ordnungsgemäße Buchhaltung vorgeschrieben ist. Zu diesen spezifischen Verpflichtungen kommen die gesetzlich vorgeschriebenen Regeln für die jeweilige Nutzung der Pflanze hinzu: Lebensmittel, Kosmetik, Energie, Landwirtschaft usw.

Kann ein Geschäft in Italien die Zahlung des Kaufpreises mit Karte verweigern?

Da heutzutage immer mehr Geschäfte auch für kleine Beträge die Zahlung mit Karte, Bancomat oder Kreditkarte akzeptieren, kann es passieren, dass man gar kein Bargeld mitnimmt und sich auf die elektronische Zahlung verlässt.
Aber kann sich ein Geschäft weigern, die Kartenzahlung anzunehmen?
Schon seit längerer Zeit müssen alle Geschäfte, sowie Freiberufler, ein Gerät für die elektronische Zahlung (z.B. POS-Banking, Point of Sale – Elektronische Kasse) haben. Diese Vorschrift wurde durch Art. 15, D.L. Nr. 179 / 2012 (umgewandelt in das Gesetz Nr. 221/2012, geändert durch das Gesetz Nr. 208/2015) im Rahmen des Kampfes gegen Steuerhinterziehung eingeführt. Es wurde aber bis heute noch keine spezifische Strafe für den Fall vorgesehen, dass sich der Verkäufer weigert eine elektronische Zahlung vorzunehmen und eine Barzahlung verlangt. Aus diesen Grund hatte das italienische Ministerium für die wirtschaftliche Entwicklung (MISE – Ministero dello sviluppo economico) ein Dekret vorgeschlagen, um eine solche Strafe einzuführen. Dieses wurde jedoch Anfang Juni vom italienischen Staatsrat (Consiglio di Stato) als verfassungswidrig erklärt. Das Dekret hätte nämlich vorgesehen, dass Artikel 693 des italienischen Strafgesetzbuches (codice penale) auch in diesem Fall anwendbar sei. Nach diesem Artikel wird jeder mit einer Geldstrafe von 30 € bestraft, der sich weigert gesetzlich gütige Geldstücke/Münzen gemäß ihrem jeweiligen Wert anzunehmen („Chiunque rifiuta di ricevere, per il loro valore, monete aventi corso legale nello Stato, è punito con la sanzione amministrativa di € 30”).
Das bedeutet, dass es heute immer noch keine Strafe für Geschäfte gibt, die eine Kartenzahlung nicht akzeptieren.

Was bedeutet die neu eingeführte Abschaffung des Geoblockings für mich als Verbraucher?

Die Europäische Union hat am 23.03.2018 eine Verordnung (EU 2018/302) gegen Geoblocking, die für alle Mitgliedstaaten gleich und unmittelbar gilt, verabschiedet. Diese wird aber erst zum 03.12.2018 in ganz Europa angewendet. Geoblocking steht für eine Diskriminierung von Kunden, die online Ware oder Dienstleistungen erwerben möchten und daran gehindert werden, da die Kauf-Webseite sich nicht in ihrem eigenen Land befindet.
Folgendes Beispiel soll zeigen, wie sich dies Diskriminierung in der Praxis zeigt:
Ein deutscher Kunde will sich online auf der Webseite eines Weingutes italienischen Wein kaufen. Die Webseite erkennt automatisch, dass der Zugriff nicht aus Italien kommt und blockiert deswegen den Kauf. Nur Kunden, die online in Italien die Webseite aufrufen, können diesen Wein kaufen. Würde
also in obigem Beispiel der deutsche Kunde nach Italien gehen und von dort online die Webseite aufrufen, wäre alles kein Problem und er könnte den Wein kaufen. Die Europäische Union hat genau dies abgeschafft. Eine Diskriminierung aufgrund des Wohnortes, der Staatsangehörigkeit oder der Niederlassung des Kunden darf nicht stattfinden. Es bleibt allerdings dem Anbieter überlassen, in welche EU-Länder er liefert. Weiter gilt diese Verordnung nicht für die Nutzung oder den Erwerb von urheberrechtlich
geschützten Waren, wie Streamingdienste, Musik, E-Books oder Online-Spiele.
Die Europäische Kommission wird jedoch nach zwei Jahren den Erfolg dieser Verordnung überprüfen und gegebenenfalls auch letztgenannte Gruppe von Waren in die Verordnung aufnehmen. Man kann somit sagen, dass die EU weiterhin den aktuellen Stand der Technik nicht vergisst und eine Diskriminierung in jeder Perspektive verhindert möchte. Diese Verordnung ist als sinnvoller Schritt anzusehen, es bleibt jedoch noch einiges an Arbeit, um dem Verbraucher einen problemlosen Onlineverkauf zu ermöglichen. Die
genauen Konsequenzen dieser Verordnung müssen sich erst noch in der Praxis zeigen. Somit muss man als Verbraucher nur bis zum 03.12.2018 warten, um dann die Weihnachtsgeschenke entspannt am Computer aus der ganzen EU zu bestellen!

Wie Schwarzarbeit bei kleinen Dienstleistungen z.B. im Haushalt und Garten in Italien vermeiden?

Am 23. Juni 2017 sind -nach der Abschaffung der alten in März- neue Vorschriften für die Ausübung und Entlohnung von gelegentlichen Tätigkeiten (auf Italienisch der sog. „lavoro occasionale“) wie kleine Dienstleistungen im Haushalt und Garten ohne die Abschließung eines Arbeitsvertrages eingeführt
worden. Das neue System sieht zwei neue Arten von Voucher-Typen vor: das sog. „PrestO”, welches für Unternehmen gedacht ist, und das sog. “Libretto Famiglia 2018 voucher INPS ”, welches dagegen für Familien und Privatleute gedacht ist. In beiden Fällen müssen sich der "Arbeitgeber" und derjenige, der die gelegentliche Tätigkeit ausführt, auf der Internetseite der INPS (Abkürzung
von „Istituto Nazionale della Previdenza Sociale“, also die nationale italienische Sozialversicherungsanstalt), welche auch in deutscher Sprache zur Verfügung steht, registrieren und dann online alle gesetzlich vorgesehenen Prozeduren erfüllen.
Was das „Libretto di Famiglia“ betrifft, handelt es sich um ein vorfinanziertes nominales „Heftchen“, das aus Zahlungstitel, deren nominaler Wert auf 10 € festgelegt ist, besteht. Dieser Betrag ist das Entgelt für höchstens 1 Stunde Arbeit und enthält schon die Steuern und die Sozialversicherung. Es sind
jedoch bestimmte Grenze festgelegt: jeder Arbeitnehmer, in Bezug zu allen Arbeitgebern, kann mit dieser Zahlungsmodalität jährlich nicht mehr als 5.000€ verdienen; jeder Arbeitgeber, in Bezug zu allen Arbeitnehmern, darf nicht mehr als 5.000€ mit dieser Zahlungsmodalität zahlen; ein Arbeitnehmer
darf nicht mehr als 2.500 € von einen gleichen Arbeitgeber mit diese Zahlungsmodalität bekommen.
Die Entlohnung erfolgt direkt durch die INPS innerhalb dem 15. des nächsten Monats. Das für die Familien gedachte "Libretto Famiglia 2018" kann telematisch über die INPS oder bei der Post gekauft werden und muss dann mit der gewünschten Summe "aufgeladen" werden. Damit können dann kleine
Arbeiten im Haushalt und Garten, Babysitten sowie Alten- und Krankenbetreuung vor Ort im Haus und private Nachhilfestunden durch Rentner, Schüler/Studenten unter 25 Jahren sowie Arbeitslosen entgolten
werden. Nach der Ausübung der Tätigkeit muss die INPS online binnen des 3.
Tages des Folgemonats von der Familie darüber informiert werden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des INPS www.inps.it, welche auch in deutscher Sprache zur Verfügung steht.

Welche Rechte habe ich durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?

Die Europäische Verordnung Nr. 2016/679 zum Datenschutz gilt in jedem Land der EU gleich ab dem 25. Mai 2018 und ist ebenso in jedem Mitgliedstaat direkt und unmittelbar anwendbar. Dabei hat sie grundsätzlich zwei verschiedene Aufgaben. Sie stärkt die Situation von Verbrauchern, die künftig besser ihre eigenen personenbezogenen Daten schützen können, aber ermöglicht ebenso auch mehr Transparenz und Offenheit auf dem Markt. Der freie Datenverkehr innerhalb der EU soll dadurch garantiert werden. Aber was bedeutet das für den einzelnen Verbraucher, von dem Daten erhoben werden.
Was kann diese sozusagen betroffene Person tun, welche Rechte hat sie? Nach Art. 15 der DSGVO besteht ein Auskunftsrecht über die jeweiligen Daten, um zu sehen in welchem Umfang, zu welchem Zweck und von welcher Person sie gespeichert worden sind. Weiter ist das Recht auf Vergessenwerden nun gesetzlich erfasst (Art. 17 DSGVO), der Betroffene kann die Berichtigung oder Löschung seiner Daten verlangen, ebenso wie die Einschränkung der Datenverarbeitung. Auch darf eine Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO nicht blockiert werden. Der Zweck ist, dass der einzelne Verbraucher leicht den Anbieter, z.B. bei einem sozialen Netzwerk, wechseln kann. Hat der Verbraucher eine Einwilligung seiner Datenverarbeitung gegeben, kann er diese jederzeit ohne Angaben von Gründen nach Art. 21 DSGVO widerrufen. Dabei ist hinzuweisen, dass dem Verbraucher bereits bei dem Zeitpunkt der Erteilung der Einwilligung mitgeteilt werden muss, wie und in welchem Maße seine Daten verarbeitet werden. Mithilfe des Widerrufs der Einwilligung können somit nervige Newsletter entspannt per Mail abbestellt werden. Zuletzt hat der einzelne Verbraucher ebenso die Möglichkeit eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen (Art. 77 DSGVO), falls gegen seine Rechte verstoßen wurde oder wird. Es zeigt sich also, dass die Rechte des einzelnen Verbrauchers deutlich erweitert und für ganz Europa vereinheitlicht wurden.

Ärztehaftung in Italien – das Gesetz “Gelli”

Die Patienten, die einen körperlichen Schaden aufgrund einer fehlerhaften Behandlung erlitten haben, können grundsätzlich ihre Schadenersatzansprüche gerichtlich gegen den Arzt und/oder die Struktur (z.B. Krankenhaus oder Klinik) geltend machen. Mit dem Gesetz Nr. 24/2017, dem sog. “Legge-Gelli,“  wurden in der italienischen Rechtsordnung mehrere bedeutungsvolle Änderungen und Neuigkeiten im Bereich der Ärztehaftung eingeführt. Nun sieht u.a. nach dieser Reform das italienische Gesetz vor, dass vor einem Prozess immer entweder eine sog. „consulenza tecnica preventiva“ oder eine sog. “mediazione” durchgeführt werden muss. Im ersten Fall ernennt ein Richter einen Sachverständigen für die Feststellung der Schäden, deren Beschreibung und deren Ursachen in einem Gutachten. Damit sollte es für die Parteien einfacher sein, eine außergerichtliche Einigung zu finden, denn falls keine gefunden werden sollte, müsste der Richter sich in dem darauffolgenden Prozess an das Gutachten halten. Als Alternative zu diesem Verfahren können die Parteien auch ein Mediationsverfahren beginnen. In diesem Fall würden sie sich an einen Mediator wenden, der den Parteien bei der Suche nach einer außergerichtliche Einigung hilft. In beiden Fällen handelt es sich zusammengefasst um Verfahren, die zum Ziel die Ermöglichung eines Vergleiches und die Vermeidung eines meistens langen und teuren Prozesses haben. Nur wenn wenigstens eines dieser beiden Verfahren erfolglos ausgeführt wurde, kann der Patient vor Gericht gehen und einen richtigen Prozess, welcher zu einem Urteil führt, anfangen. Auch in diesem Fall, immer um die Zeiten der Justiz zu verkürzen, wurde mit der Reform ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen.