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Darf man am Strand Zigaretten rauchen?

Immer öfter passiert es, dass die Gemeinde oder die Strandbäder für die Gesundheit aller Badegäste das Rauchen am Strand -auch im Freien- verbieten. Zum Beispiel hat die Gemeinde von San Michele al Tagliamento für die touristische Badelokalität Bibione das Projekt „respira il mare“ (auf Deutsch übersetzt „atme das Meer“) erstellt und das Rauchen am Strand entlang des Wassers (also zwischen 1. Reihe Sonnenschirme und Meer) völlig verboten. Es gibt jedoch kein nationales Rauchverbot im Freien bzw. am Strand. Das italienische Gesetz (d.lgs. 152/2006 geändert durch d.l. 221/2015) sieht aber eine Geldstrafe bis zu 300 € für das Wegwerfen von Zigarettenstummel auf den Boden vor. Das Gesetz verbietet und bestraft auch das Wegwerfen von Zigarettenstummel ins Wasser und in die Abflüsse. Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet auf Straßen, in Parks und an Orten bzw. Treffpunkten von vielen Personen geeignete Behälter als “Aschenbecher” für Zigarettenstummel aufzustellen.

Also wenn Sie sich gerade im Urlaub am Meer in Italien befinden, informieren Sie sich, ob die Gemeinde dort ein besonderes Rauchverbot für den Strand vorgesehen hat, um sämtliche Strafen zu vermeiden, und in jedem Fall werfen Sie nicht die Stummel auf den Boden!

Auto fahren mit Flip Flops – oder gar barfuß. Darf man das?

Sind Sie auch schon mal im Sommer nach dem Strand einfach mit Flip Flops usw. ins Auto gestiegen und losgefahren? Oder gar barfuß? Die Verlockung ist groß. Aber was würden in Italien die Polizei und die Versicherung dazu sagen? Sicherlich haben Sie doch “richtige” Schuhe angezogen aus Angst vor einem Strafzettel. Aber was stimmt nun wirklich? Die Polizei in Italien hat auf ihrer Internetseite klar erklärt, dass das Verbot, mit Flip Flops Auto zu fahren, offiziell abgeschafft worden ist, aber die Pflicht bleibt, dass der Fahrer geeignete Kleidung und Accessoires wählen muss, um eine effiziente Fahrtätigkeit mit den Füßen zu ermöglichen. 1993 wurde in Italien nämlich aus der Straßenverkehrsordnung das Verbot, mit Slippers, Sandalen einschließlich Holzsandalen oder hohen Absätzen zu fahren, herausgenommen. Also dürfte man auch barfuß auf Gaspedal und Bremse, sowie Kupplung (wer keine Automatik hat) treten. Das Gesetz hat das Fahrverbot mit Schuhen, die nicht fest an die Ferse gebunden sind, durch eine allgemeinere Version ersetzt. Die neue Norm sagt, dass man immer die Kontrolle über sein Fahrzeug behalten und man immer alle notwendigen Manöver in Sicherheit durchführen muss, um ein rechtzeitiges Bremsen des Fahrzeuges innerhalb des Sehbereiches und vor jeglichen vorhersehbaren Hindernis zu garantieren. Die Frage ist also, ob der Fuß ohne Schuhe oder nur mit Holzsandalen, Flip Flops, Slippers usw. ein rechtzeitiges Bremsen garantieren kann. Die neue derart allgemein formulierte Norm kann auch von Richtern unterschiedlich ausgelegt werden. Probleme könnte es also nicht mit einem Strafzettel von der Polizei geben, sondern eventuell von der Versicherung im Falle eines Unfalles. Die Polizei könnte nämlich in ihrem Protokoll schreiben, dass der Fahrer keine festen Schuhe, sondern zum Beispiel nur Sandalen oder Flip Flops getragen hat. Dies könnte dann von der Versicherung eventuell als Mitschuld des Fahrers ausgelegt werden mit der Begründung, dass der Fahrer vielleicht nicht in der Lage war, rechtzeitig zu bremsen.

Ist in Italien der sog. „Cannabis light“ offiziell erlaubt?

In Italien finden sich immer häufiger Verkaufsstellen, die das berühmte Cannabisblatt zeigen und Produkte verkaufen, die auf dieser Pflanze basieren. Ist das legal?
Die Herstellung und der Konsum von Cannabis sind in Italien nur legal, wenn die in den entsprechenden Gesetzen festgelegten Regeln eingehalten werden. Insbesondere hat das italienische Gesetz Nr. 242 von 2016 die Angelegenheit mittles “Bestimmungen zur Förderung des Anbaus und des agroindustriellen Produktionswegs des Hanfs” (auf Italienisch „disposizioni per la promozione della coltivazione e della filiera agroindustriale della canapa“) einheitlich geregelt. Die Pflanze Cannabis sativa L. darf nur nach Art. 32 Absatz 6 der Europäischen Verordnung Nr. 1307/2013 mit der Maßgabe verwendet werden, dass die Pflanze 0,2% an THC nicht übersteigt. THC (Tetrahydrocannabinol) ist die Substanz, die den berauschenden Effekt des Marihuanas bewirkt. Das ist das sog. “Cannabis Light”. Gemäß Art. 2 des Gesetzes 242/2016 sind nur bestimmte Anwendungen von Cannabis rechtmäßig: zum Beispiel die Herstellung von Lebensmitteln und Kosmetika, die Herstellung von Halbfabrikaten für verschiedene Verwendungszwecke wie Fasern, Öle oder Brennstoffe, die Produktion von Material für landwirtschaftliche Zwecke, die Produktion von Material zur Rückgewinnung von schadstoffbelasteten Grundstücken, die Verwendung in der Lehre, Demonstration oder wissenschaftliche Forschung oder die Energieerzeugung mittels Biomasse.
Jede andere Verwendung ist untersagt oder unterliegt bestimmten Genehmigungen. Insbesondere ist die Herstellung und Vermarktung von Hanfprodukten, die zum Verbrennen oder Rauchen bestimmt sind, nicht erlaubt.
Für diejenigen, die Hanfpflanzen für einen zugelassenen Verwendungszweck anbauen, ist es nach Art. 3 des Gesetzes 242/2016 erforderlich, die Verpackung der gekauften Pflanzen für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr aufzuheben und die Rechnungen für den Zeitraum zu behalten, der gesetzlich für eine ordnungsgemäße Buchhaltung vorgeschrieben ist. Zu diesen spezifischen Verpflichtungen kommen die gesetzlich vorgeschriebenen Regeln für die jeweilige Nutzung der Pflanze hinzu: Lebensmittel, Kosmetik, Energie, Landwirtschaft usw.

Kann ein Geschäft in Italien die Zahlung des Kaufpreises mit Karte verweigern?

Da heutzutage immer mehr Geschäfte auch für kleine Beträge die Zahlung mit Karte, Bancomat oder Kreditkarte akzeptieren, kann es passieren, dass man gar kein Bargeld mitnimmt und sich auf die elektronische Zahlung verlässt.
Aber kann sich ein Geschäft weigern, die Kartenzahlung anzunehmen?
Schon seit längerer Zeit müssen alle Geschäfte, sowie Freiberufler, ein Gerät für die elektronische Zahlung (z.B. POS-Banking, Point of Sale – Elektronische Kasse) haben. Diese Vorschrift wurde durch Art. 15, D.L. Nr. 179 / 2012 (umgewandelt in das Gesetz Nr. 221/2012, geändert durch das Gesetz Nr. 208/2015) im Rahmen des Kampfes gegen Steuerhinterziehung eingeführt. Es wurde aber bis heute noch keine spezifische Strafe für den Fall vorgesehen, dass sich der Verkäufer weigert eine elektronische Zahlung vorzunehmen und eine Barzahlung verlangt. Aus diesen Grund hatte das italienische Ministerium für die wirtschaftliche Entwicklung (MISE – Ministero dello sviluppo economico) ein Dekret vorgeschlagen, um eine solche Strafe einzuführen. Dieses wurde jedoch Anfang Juni vom italienischen Staatsrat (Consiglio di Stato) als verfassungswidrig erklärt. Das Dekret hätte nämlich vorgesehen, dass Artikel 693 des italienischen Strafgesetzbuches (codice penale) auch in diesem Fall anwendbar sei. Nach diesem Artikel wird jeder mit einer Geldstrafe von 30 € bestraft, der sich weigert gesetzlich gütige Geldstücke/Münzen gemäß ihrem jeweiligen Wert anzunehmen („Chiunque rifiuta di ricevere, per il loro valore, monete aventi corso legale nello Stato, è punito con la sanzione amministrativa di € 30”).
Das bedeutet, dass es heute immer noch keine Strafe für Geschäfte gibt, die eine Kartenzahlung nicht akzeptieren.